Geschäftsbedingungen der Fa. Czajkowski

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung durch die Fa. Czajkowski.

1.2. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die Fa. Czajkowski diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten die Ziff 1.1 und 1.2, sowie die nachfolgenden Regelungen auch für den Fall, dass sich die Fa. Czajkowski im Laufe der Beziehungen auf diese Bedingungen nicht ausdrücklich berufen hat.

2. Angebote

2.1. Soweit eine Einschätzung der Kosten erfolgt ist, ist diese Einschätzung unverbindlich, soweit nicht die Verbindlichkeit schriftlich und ausdrücklich zugesichert wurde.

3. Preise / Fälligkeit der Vergütung / Rechnungsstellung

3.1. Etwaige Preisangaben verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben in Angeboten und Kostenvoranschlägen gelten 1 Monat ab Erstellung des Angebotes / Kostenvoranschlages. Preisangaben in Katalogen sind freibleibend.

3.2. Die Fa. Czajkowski kann bei Lieferungen eine Vorauszahlung des Kaufpreises insbesondere in Form des Versandes per Nachnahme verlangen. .

3.3. Rechnungen sind sofort, ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.4. Der Auftraggeber darf Aufrechnungen gegenüber dem Vergütungsanspruch und Zurückbehaltungen nur mit bzw. gegenüber unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen vornehmen.

4. Lieferzeiten

4.1. Die Angaben über Lieferzeiten sind – da sie auf Schätzungen beruhen – unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesichert. .

4.2. Im Falle nicht vorhersehbarer betrieblicher Behinderungen – z.B. Streik, Beschaffungsschwierigkeiten bei Teilen, Lieferungs- oder Leistungsverzögerung bei Zulieferanten – verlängern sich auch verbindliche Lieferzeiten bzw. Liefertermine angemessen.

4.3. Eine Mahnung im Sinne des § 286 BGB, sowie eine Fristsetzung im Sinne des § 281 BGB, sowie     § 323 BGB haben ausdrücklich und schriftlich zu erfolgen. Eine Frist nach § 281 BGB und § 323 BGB muss mindestens 3 Wochen betragen. Soweit eine Verzögerung auf einer Lieferverzögerung eines Vorlieferanten beruht, gilt dies nicht als Pflichtverletzung.

5. Rückgaberecht

5.1. Privatkunden - also solche, die bei der Bestellung nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln - haben bei Lieferungen ein einmonatiges Rückgaberecht. Näheres regelt und erläutert die gesonderte unten angefügte Rückgabebelehrung.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Fa. Czajkowski bleibt Eigentümerin aller Liefergegenstände, bis alle Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsbeziehung vollständig getilgt sind.

6.2. Soweit der Käufer von Teilen diese zu gewerblichen Zwecken erworben hat, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter zu veräußern bzw. zu verbauen. Sämtliche hieraus resultierenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer im Voraus an die Fa. Czajkowski ab in Höhe der bei der Fa. Czajkowski bestehenden Forderung ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen der Fa. Czajkowski hat der Käufer die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben und alle Informationen zum Einzug der Forderungen zu erteilen. Außerdem hat der Kunde auf Verlangen der Fa. Czajkowski den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6.3. Übersteigt der Wert des als Sicherheit für die Fa. Czajkowski dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen und mehr als 20 %, so ist die Fa. Czajkowski gegenüber dem Kunden auf dessen Wunsch und nach dessen Wahl verpflichtet, die Sicherheit bis zum Erreichen der vorgenannten Wertgrenze heraus zu geben.

7. Gewährleistung gegenüber Privatleuten

7.1. Die Fa. Czajkowski leistet gegenüber Privatleuten – also Personen die die Teile weder zu eigenen gewerblichen, noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit erwerben - nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt.

7.2. Soweit bei Teilelieferungen absprachegemäß gebrauchte Teile veräußert werden, wird die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr begrenzt. 

7.3. Zur Wahrung der jeweiligen Gewährleistungsfrist ist die schriftliche Anzeige bei der                     

Fa. Czajkowski erforderlich.

7.4. Das Wahlrecht zwischen der dem Kunden nach dem Gesetz zunächst zustehenden Nachbesserung und Nachlieferung steht der Fa. Czajkowski zu.

7.5. Erst wenn seitens der Fa. Czajkowski eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung trotz jeweiliger angemessener schriftlicher Fristsetzung zweimal nicht versucht wurde, oder zweimal gescheitert ist, kann der Kunde weitere Gewährleistungsrechte – Minderung, Rückabwicklung und Schadenersatz-  geltend machen, wobei für den Schadenersatz die Ziff. 9.3. gilt. 

8. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

8.1. Die Fa. Czajkowski leistet gegenüber Unternehmern – also Personen die die Teile zu eigenen gewerblichen, oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erwerben - nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt.

8.2. Die Gewährleistungszeit wird bei der Lieferung von Neuteilen auf ein Jahr reduziert. Soweit absprachegemäß gebrauchte Teile oder AT-Teile veräußert werden, wird die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit die Fa. Czajkowski nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet, oder ein Schaden an Leben, Körper- oder Gesundheit entstanden ist. .

8.3. Zur Wahrung der jeweiligen Gewährleistungsfrist ist die schriftliche Anzeige bei der                    

Fa. Czajkowski erforderlich.

8.4. Das Wahlrecht zwischen der dem Kunden nach dem Gesetz zunächst zustehenden Nachbesserung und Nachlieferung steht der Fa. Czajkowski zu.

8.5. Erst wenn seitens der Fa. Czajkowski eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung trotz jeweiliger angemessener schriftlicher Fristsetzung zweimal nicht versucht wurde, oder zweimal gescheitert ist, kann der Kunde weitere Gewährleistungsrechte – Minderung, Rückabwicklung und Schadenersatz- geltend machen, wobei für den Schadenersatz die Ziff. 9.3. gilt.

9. Sonstige Haftung

9.1. Soweit durch die schuldhafte Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten – z.B. Beratungs- oder Einweisungspflichten – der Auftragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Regelungen der Ziff. 7 und 9.3. Hinsichtlich anderer Nebenpflichtverletzungen gilt die Ziff. 9.3.

9.2. Soweit die Fa. Czajkowski schuldhaft Sachschäden verursacht, welche keine Gewährleistungsrechte verursachen, haftet die Fa. Czajkowski. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.

9.3. Über die vorgenannten Regelungen hinaus werden Schäden – auch mittelbare Schäden - gleich welcher Art und unabhängig vom Rechtsgrund von der Fa. Czajkowski nur ersetzt, wenn:

• grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt, oder

• die Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit betroffen ist, oder

• wesentliche Vertragspflichten schuldhaft durch die Fa. Czajkowski verletzt wurden, die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und es sich außerdem um einen vertragstypischen Schaden handelt, oder

• in den Fällen, in welchen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird, oder

• ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften fehlen und die Zusicherung bezweckte, solche Schäden abzudecken, welche nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmung

10.1. Gerichtsstand für alle Vereinbarungen und Streitigkeiten ist Endingen als Sitz der                      

Fa. Czajkowski.

10.2. Änderungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderung dieser Schriftformklausel. Ein per Telefax übersendetes und unterzeichnetes Dokument erfüllt dieses vertragliche Schriftformerfordernis.

 

10.3. Sollten diese Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Regelung soll eine Regelung treten, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, ansonsten die gesetzliche Regelung.